Die Neuregelungen zum Verbraucherbauvertrag und Bauträgervertrag

Auszug aus MDR 2017, 1218 (Heft 21) Verbraucherbauvertrag und Bauträgervertrag VorsRiOLG Dr. Markus Wessel/RA FABauRAR Hans Christian Schwenker

 

I. Der Verbraucherbauvertrag (§ 650i-§ 650n BGB)

1. Grundnorm (§ 650i BGB)

§ 650i Abs. 1 BGB enthält eine Legaldefinition des Verbraucherbauvertrags. Verbraucherbauverträge sind danach Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, durch die ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

Wie eine Mängelrüge richtig einsetzen

Die Mängelrüge wird immer häufiger per E-Mail übersandt. Dabei stellen sich gleich mehrere Frage. Zum einen, ob eine per E-Mail übermittelte Mängelrügen dem Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B bzw. den gesetzlichen Formvorschriften der §§ 125 ff BGB genügt. Im Einzelfall kann hiervon die Verjährung abhängen. Im Weiteren ergibt sich ein Beweisproblem hinsichtlich des Nachweis des Zugangs der E-Mail und dann bleibt die Frage zu klären, ob die E-Mail inhaltlich so übermittelt wurde.

Mangelhafte Bauleistungen bei Abweichung von Leistungsverzeichnis

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung bildet ein Urteil des OLG Celle vom 01.08.2013, AZ:16 U 29/13. Hiernach ist ausgeurteilt worden, wenn das vom Auftragnehmer erstellte Leistungsverzeichnis den Hinweis Leistung „gemäß Zeichnung und Statik“ enthält, ist die Leistung mangelhaft, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten ohne Statik ausführt und Risse am tragenden Mauerwerk auftreten.

Mängelrechte bei einem Werkvertrag

Ob Sie nun beispielsweise ein Haus bauen, eine Küche errichten oder ein Auto reparieren lassen, immer bildet die vertragliche Grundlage ein Werkvertrag. Damit stellt sich zugleich die Frage, welche Gewährleistungsrechte hat man als Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer – Auftragnehmer.